Das Selbstbestimmungsrecht stellt einen grundlegenden Grundsatz in der Debatte um Datenschutz und Privatsphäre dar. Insbesondere im Kontext von Opt-Out-Mechanismen, die in verschiedenen Bereichen der digitalen Welt angewendet werden, ist es von entscheidender Bedeutung, die Bedingungen zu verstehen, unter denen dieses Recht gewahrt bleibt. Opt-Out, das es den Nutzern ermöglicht, sich von bestimmten Datenerhebungs- und Verarbeitungspraktiken abzumelden, kann potenziell als Instrument zur Wahrung der individuellen Entscheidungsfreiheit dienen.

Diese Analyse untersucht die Situationen, in denen das Selbstbestimmungsrecht bei Opt-Out-Verfahren erhalten bleibt, und beleuchtet die zugrunde liegenden Bedingungen, die gewährleisten, dass die individuellen Rechte und Privatsphäre der Nutzer geschützt werden. Durch die Betrachtung verschiedener Aspekte wie Transparenz, Freiwilligkeit, einfache Opt-Out-Verfahren und wirksame Datenschutzmaßnahmen werden die Schlüsselfaktoren herausgearbeitet, die dazu beitragen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenverwendung und individueller Selbstbestimmung zu schaffen.

Herr Matthias Mevies (SPD) verteidigt vehement die Position, dass mit der Einführung des Opt-out Verfahren, das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers gewahrt bleibt. Diese Einstellung vertrat er zuletzt bei einer Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses am 9.10.23, als dieser sich mit dem Thema befassen musste.

Welche Voraussetzungen müssen gewahrt sein, damit das Selbstbestimmungsrecht bei Einführung eines Opt-out Verfahren, gewahrt bleibt?

Wenn Bürger nicht ausreichend über die Technische Infrastruktur (TI) und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt wurden und die Einführung des Opt-Out-Mechanismus für die elektronische Patientenakte (ePA) ohne angemessene Information und Transparenz erfolgt, könnte dies das Selbstbestimmungsrecht gefährden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

Ohne eine umfassende Aufklärung über die TI und die ePA könnten Bürger nicht ausreichend informiert sein, um eine fundierte Entscheidung über ihre Teilnahme und die Nutzung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten zu treffen. Dies könnte zu einer ungewollten Offenlegung sensibler Gesundheitsinformationen führen, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, diese Offenlegung zu kontrollieren.

Es ist wichtig, dass die Einführung von Opt-Out für die ePA von einer umfassenden öffentlichen Aufklärungskampagne begleitet wird, die die Bürger über die Technologie, die gesammelten Daten, die potenziellen Risiken und die konkreten Schritte informiert, die sie ergreifen können, um ihre Daten zu schützen. Die Gewährleistung der Transparenz und der freien Entscheidung der Bürger, ob sie an der ePA teilnehmen möchten oder nicht, ist entscheidend, um das Recht auf Selbstbestimmung zu wahren.

Wird die Unwissenheit von Bürger ausgenutzt, wenn ein Opt-out Verfahren installiert wird und die Bürger nicht über die TI aufgeklärt wurden?

Ja, wenn ein Opt-Out-Verfahren eingeführt wird, ohne dass die Bürger ausreichend über die damit verbundene Technische Infrastruktur (TI) informiert werden, könnte dies als Ausnutzung der Unwissenheit der Bürger betrachtet werden. In einer solchen Situation könnten die Bürger möglicherweise nicht die Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung sensibler persönlicher Informationen und die potenziellen Auswirkungen auf ihre Privatsphäre und Sicherheit.

Die Ausnutzung der Unwissenheit der Bürger in Bezug auf Technologie und Datenschutz kann zu einer Situation führen, in der die individuelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt werden, da die betroffenen Personen nicht in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen. In solchen Fällen können Bürger Opfer unerwünschter Datenerfassung und -verarbeitung werden, ohne dass sie angemessene Kontrollmöglichkeiten haben.

Betrachtet man nun den bisherigen Einführungsverlauf der telematischen Infrastruktur und insbesondere die elektronische Patientenakte, dann stellt man fest, dass die Bürger bisher nicht aufgeklärt wurden und somit wird in diesem Fall bei der Einführung des Opt-Out Verfahren, das Selbstbestimmungsrecht nicht gewahrt.

Der Parlamentarischer Staatssekretär Herr Prof. Dr. Edgar Franke erläuterte in diesem Zusammenhang auch, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht gemäß §9 DSGVO eingeschränkt werden kann, wenn die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden können.

Ärzte werden durch Sanktionen zum Anschluss an die TI gezwungen. Ist dies ein Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung für die Patienten?

Ja, wenn Ärzte durch Sanktionen gezwungen werden, sich an die Technische Infrastruktur (TI) anzuschließen, kann dies als potenzieller Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung für die Patienten betrachtet werden. Die informationelle Selbstbestimmung umfasst das Recht einer Person, selbst darüber zu entscheiden, wie ihre persönlichen Daten erhoben, gespeichert und genutzt werden. Wenn Ärzte gezwungen werden, an die TI angeschlossen zu werden, ohne dass es klare Mechanismen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Privatsphäre gibt, könnten die sensiblen Gesundheitsdaten der Patienten einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein.

Der Zwang zur Teilnahme an der TI kann die Vertraulichkeit von medizinischen Informationen gefährden und das Vertrauen zwischen Arzt und Patient beeinträchtigen. Patienten sollten das Recht haben, informiert zu werden, wie ihre medizinischen Daten gespeichert, übertragen und genutzt werden, sowie die Möglichkeit haben, informierte Entscheidungen über den Zugriff auf ihre persönlichen Informationen zu treffen.

Es ist wichtig, dass bei der Implementierung solcher Systeme die Privatsphäre der Patienten und die informationelle Selbstbestimmung respektiert werden. Dies erfordert klare Richtlinien zum Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten, informierte Einwilligungsmöglichkeiten für die Patienten sowie transparente Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Daten. Nur wenn solche Vorkehrungen getroffen werden, können die Bedenken hinsichtlich des potenziellen Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung der Patienten gemildert werden.

In Anbetracht der bevorstehenden Einführung des Opt-Out-Verfahrens für die elektronische Patientenakte (ePA) ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Stimmen erheben und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren. Die ePA soll die Effizienz und Qualität unserer Gesundheitsversorgung verbessern, doch wir müssen sicherstellen, dass unsere sensiblen Gesundheitsdaten angemessen geschützt werden.

Aus diesem Grund fordere ich Sie alle auf, bereits jetzt aktiv zu werden und Ihre Krankenkassen zu kontaktieren. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Ihre Zustimmung zur Teilnahme an der ePA zu verweigern, falls Sie Bedenken bezüglich des Datenschutzes haben.

Nur durch eine aktive Beteiligung und Wachsamkeit können wir sicherstellen, dass unsere Privatsphäre und unsere persönlichen Daten geschützt sind. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Ihre Krankenkassen aufzufordern, die höchsten Datenschutzstandards einzuhalten und transparent über die Verwendung und Speicherung Ihrer Gesundheitsdaten zu informieren.

Gemeinsam können wir sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden und dass unsere Rechte und Bedenken ernst genommen werden. Lassen Sie uns jetzt handeln, um unsere informationelle Selbstbestimmung zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Privatsphäre in der sich stetig entwickelnden digitalen Gesundheitslandschaft gewahrt bleibt.

Digitalisierung muss Grenzen erfahren, wenn sie in den höchstpersönlichen Lebensbereich und in die Würde eines Menschen eingreifen.