Der Behandlungsvertrag ist ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Patienten und legt die Rechte und Pflichten beider Seiten fest. Doch was genau ist ein Behandlungsvertrag, und welche rechtlichen Grundlagen gelten dafür?

Was ist ein Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem behandelnden Arzt oder einer anderen medizinischen Fachkraft und dem Patienten. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Behandelnde zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, während der Patient sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Behandlungsvertrag ist seit 2013 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich definiert (§ 630a ff BGB) und stellt einen besonderen Typ des Dienstvertrags dar.

Parteien des Behandlungsvertrags

Die Vertragsparteien im Behandlungsvertrag sind auf der einen Seite derjenige, der die medizinische Behandlung zusagt (der Behandelnde), und auf der anderen Seite derjenige, der sich verpflichtet, dafür eine Vergütung zu gewähren (der Patient). Dabei kann der Behandelnde sowohl ein Arzt, ein Zahnarzt, ein Psychologischer Psychotherapeut als auch ein Angehöriger anderer Heilberufe sein, wie zum Beispiel ein Heilpraktiker, eine Hebamme oder ein Physiotherapeut. Selbst Krankenhausträger oder Praxisgemeinschaften können als juristische Personen einen Behandlungsvertrag abschließen.

Hauptleistungspflichten im Behandlungsvertrag

Die Hauptleistungspflichten im Behandlungsvertrag sind klar definiert:

Behandlungspflicht: Der Behandelnde verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung der medizinischen Behandlung gemäß den allgemein anerkannten fachlichen Standards. Dabei kann er die Behandlung selbst durchführen oder andere damit beauftragen.

Vergütungspflicht: Der Patient ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die Höhe der Vergütung kann individuell vereinbart werden.

Der Behandlungsvertrag ist nicht formbedürftig und kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden5. Es ist wichtig, dass Patienten ihre Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag kennen, um fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung treffen zu können.

Ab wann benötigt ein Arzt die Einwilligung des Patienten, was nicht durch den Behandlungsvertrag abgedeckt ist?

Die Einwilligung des Patienten ist ein grundlegendes Prinzip in der medizinischen Praxis und stellt sicher, dass der Patient über die Risiken, Vorteile und Alternativen einer medizinischen Maßnahme informiert ist. Der Behandlungsvertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Patienten, aber es gibt Situationen, in denen die Einwilligung nicht durch den Behandlungsvertrag abgedeckt ist. Hier sind einige Ausnahmen:

Notfälle und lebensbedrohliche Situationen: In akuten Notfällen, in denen keine ausreichende Zeit für eine formelle Einwilligung besteht, kann ein Arzt eine lebensrettende Maßnahme ohne vorherige Zustimmung durchführen.

Incapacitated Patienten: Wenn ein Patient aufgrund von Bewusstlosigkeit, Delirium oder anderen Gründen nicht in der Lage ist, eine informierte Entscheidung zu treffen, kann der Arzt im besten Interesse des Patienten handeln. In solchen Fällen kann die Einwilligung durch einen rechtlichen Vertreter oder einen Angehörigen ersetzt werden.

Verzicht auf Einwilligung: Einige Patienten können freiwillig auf die formelle Einwilligung verzichten. Dies kann beispielsweise bei minimalinvasiven Eingriffen mit geringem Risiko der Fall sein, bei denen der Patient die Behandlung dringend benötigt und die Risiken minimal sind.

Therapeutisches Privileg: In einigen Fällen kann ein Arzt eine Entscheidung treffen, die im besten Interesse des Patienten liegt, auch wenn der Patient nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Konzept des “therapeutischen Privilegs” sollte jedoch mit äußerster Vorsicht angewendet werden und erfordert eine sorgfältige Abwägung der Risiken und Vorteile.

Einwilligung widerrufen: Ein Patient hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Arzt muss den Patienten darüber informieren und die Behandlung entsprechend anpassen.

Dokumentation: Der Arzt muss den gesamten Aufklärungsprozess sorgfältig dokumentieren, einschließlich der besprochenen Punkte, der Zustimmung des Patienten und eventueller Verzichtserklärungen.