In Deutschland soll gemäß dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit künftig Opt-out für die ePA eingeführt werden. Ärzte werden somit zur Befüllung der ePA gezwungen, sofern der Patient nicht widerspricht. Gilt dann die fehlende aktive Zustimmung des Patienten als Verletzung der Schweigepflicht, wenn ein Arzt die Gesundheitsdaten dort speichert?
Die Einführung eines Opt-Out-Verfahrens für die elektronische Patientenakte (ePA), bei dem die ePA standardmäßig erstellt wird, es sei denn der Patient widerspricht ausdrücklich, ändert nicht die grundsätzlichen Prinzipien der ärztlichen Schweigepflicht. Die ärztliche Schweigepflicht bezieht sich auf den Schutz der Vertraulichkeit der Gesundheitsdaten eines Patienten, unabhängig von den technischen oder organisatorischen Aspekten, wie die Daten erfasst oder gespeichert werden.
In einem solchen Szenario wäre es wichtig, dass Ärzte sicherstellen, dass sie die Rechte und Präferenzen ihrer Patienten in Bezug auf die ePA respektieren. Dies könnte bedeuten, dass Ärzte den Patienten über die ePA informieren, die Möglichkeit zum Widerspruch klar darstellen und sicherstellen, dass die Daten nur dann in der ePA gespeichert werden, wenn der Patient dem nicht widersprochen hat.
Die fehlende aktive Zustimmung des Patienten könnte als Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht betrachtet werden, wenn der Arzt ohne die Zustimmung des Patienten Gesundheitsdaten in der ePA speichert, obwohl der Patient ausdrücklich widersprochen hat. Die ärztliche Schweigepflicht umfasst nicht nur die Vertraulichkeit der Gesundheitsdaten, sondern auch die Achtung des Willens und der Entscheidungen des Patienten.
Um sicherzustellen, dass die ärztliche Schweigepflicht respektiert wird, ist es ratsam, dass Ärzte die rechtlichen und ethischen Aspekte im Zusammenhang mit der ePA genau verstehen und sicherstellen, dass sie im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen und den Rechten ihrer Patienten handeln.
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