Die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen hat zu einer Vielzahl von Diskussionen und Debatten geführt. Während die TI als technologischer Fortschritt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und Kommunikation zwischen Ärzten und Krankenhäusern gedacht war, sind auch einige Nachteile und Verluste für die Patientenrechte zu verzeichnen.

1. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die TI erfordert die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten, um den Informationsaustausch zu erleichtern. Dies bedeutet jedoch auch, dass sensible persönliche Informationen an einem Ort zusammengeführt werden. Patienten haben weniger Kontrolle darüber, wie ihre Daten gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Dieser Verlust der informationellen Selbstbestimmung kann zu Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes führen.

2. Zwang zur Nutzung bestimmter Anwendungen

Ein Beispiel ist die Pflicht zur Nutzung der “Corona-App” während der Pandemie. Obwohl dies aus gesundheitlichen Gründen sinnvoll sein mag, stellt es dennoch einen Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit dar. Patienten sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welche Apps sie verwenden möchten und welche nicht.

Die Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen umfasst verschiedene Anwendungen, bei denen Patienten zur Nutzung verpflichtet sind. Hier sind einige Beispiele:

Elektronische Patientenakte (ePA): Die ePA ist eine zentrale digitale Akte, in der medizinische Informationen gespeichert werden. Patienten haben das Recht, ihre ePA zu nutzen und darauf zuzugreifen. Die ePA soll die Kommunikation zwischen Ärzten und die Versorgung verbessern.
Elektronisches Rezept (E-Rezept): Das E-Rezept ersetzt das herkömmliche Papierrezept. Ärzte müssen verschreibungspflichtige Medikamente elektronisch verordnen. Patienten können das E-Rezept bei der Apotheke einlösen.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU): Ärzte stellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen elektronisch aus. Patienten erhalten diese Bescheinigungen in digitaler Form.
Notfalldatenmanagement (NFDM): Im Notfall können Rettungskräfte auf wichtige medizinische Informationen zugreifen, die in der TI gespeichert sind. Patienten müssen ihre Daten für das NFDM freigeben.
Elektronischer Medikationsplan (eMP): Der eMP enthält Informationen über die Medikation eines Patienten. Ärzte und Apotheker können darauf zugreifen, um Wechselwirkungen und Unverträglichkeiten zu vermeiden.
Kommunikation im Medizinwesen (KIM): KIM ermöglicht den sicheren Austausch von Nachrichten und Dokumenten zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Patienten können über KIM mit ihren Ärzten kommunizieren

3. Mangelnde Transparenz und Aufklärung

Viele Patienten sind sich nicht ausreichend darüber informiert, wie ihre Daten in der TI verarbeitet werden. Es fehlt an Transparenz darüber, welche Informationen genau gespeichert werden und wer darauf zugreifen kann. Dieser Mangel an Aufklärung beeinträchtigt das Recht der Patienten auf informierte Zustimmung.

Das beste Beispiel hierfür istdie Einführung des Opt-out Verfahrens für die elektronische Patientenakte (ePA). Im Vorfeld wurde das Patent nicht über die ePA aufgeklärt. Bis heute fehlen Informationen zu Risiken. Dies gilt als Versäumnis der Verantwortlichen, da Patient das Recht auf umfassende Informationen haben, um fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheitsdaten treffen zu können. Diese Vorgehensweise ist eine Verschleierungstaktik, um die mangelnde Transparenz zu kaschieren und den Patienten besser ausnutzen zu können. Ethisch ist diese Vorgehensweise nicht zu vertreten.

4. Risiko von Missbrauch und Datenpannen

Die zentrale Datenspeicherung birgt das Risiko von Missbrauch und unbefugtem Zugriff. Ein einziger Sicherheitsverstoß kann zu erheblichen Schäden führen. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind und nicht in falsche Hände geraten.

Erneut hat der Chaos Computer Club eine Sicherheitslücke bei einem Anbieter entdeckt, obwohl dieser gemäß ISO 27001 zertifiziert war. (zum Artikel)

5. Einschränkung der Wahlfreiheit

Die TI kann dazu führen, dass Patienten bestimmte Dienstleister oder Anwendungen nutzen müssen, um Zugang zu medizinischen Leistungen zu erhalten. Dies kann die Wahlfreiheit der Patienten einschränken und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen.

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