Am 11. Oktober 2024 wurden die diesjährigen BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen.
Diese Negativpreise, auch als "Oscars der Überwachung" bekannt, werden jährlich von Digitalcourage und anderen Bürgerrechtsorganisationen vergeben.
Sie ehren Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen, die besonders gegen Datenschutz und Privatsphäre verstoßen.
Der BigBrotherAward ist eine Auszeichnung, die jährlich von Datenschutzorganisationen vergeben wird, um auf Missstände im Bereich des Datenschutzes aufmerksam zu machen. Der Preis, oft als "Oscar für Datenkraken" bezeichnet, soll das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Schutzes persönlicher Daten schärfen und diejenigen herausstellen, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder persönliche Daten zugänglich gemacht haben.
Im Jahr 2024 wurde der BigBrotherAward in der Kategorie Gesundheit an den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verliehen. Die Begründung für diese Entscheidung liegt in der Mitverantwortung des Ministers für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und dessen nationale Umsetzung, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Kritisiert wird, dass diese Gesetze die Verarbeitung hochsensibler Gesundheitsdaten nach einem weitgehend unbestimmten Verfahren und ohne ausreichende Schutzvorkehrungen erlauben.
Die Verleihung des Preises an Karl Lauterbach wirft ein Schlaglicht auf die kontroversen Aspekte der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die elektronische Patientenakte (ePA), die als Teil des EHDS eingeführt wurde, soll zwar die medizinische Versorgung durch bessere Verfügbarkeit von Patientendaten verbessern, birgt jedoch auch Risiken für den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht.
In der Kategorie Gesundheit erhielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den BigBrotherAward 2024!
Die Jury begründete die Entscheidung damit, dass Lauterbach den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) und dessen nationale Umsetzung, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, mitverantwortet.
.Diese Gesetze erlauben nach Ansicht der Jury die Verarbeitung hochsensibler Gesundheitsdaten nach einem weitgehend unbestimmten Verfahren und mit unzureichenden Schutzvorkehrungen.
Dr. Thilo Weichert von Digitalcourage sieht das Gesundheitsdatennutzungsgesetz als Paradigmenwechsel, der den zentralen Grundsatz der ärztlichen Schweigepflicht in Frage stellt.
Der BigBrotherAward wurde 2000 ins Leben gerufen und hat sich seitdem als eine Plattform etabliert, um auf Missstände im Datenschutz aufmerksam zu machen. In der Vergangenheit erhielt auch die Firma Doctolib diesen Preis in der Kategorie Gesundheit (2021). Doctolib wurde damals ausgezeichnet, weil es Patientendaten unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit verarbeitet und diese auch im Rahmen kommerzieller Marketingzwecke nutzte.
In der Vergangenheit hat auch die Firma Doctolib den BigBrotherAward erhalten. Im Jahr 2021 wurde Doctolib für die Verarbeitung von Patientendaten über ihr Terminvermittlungsportal kritisiert, wobei die Daten unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit verarbeitet und für kommerzielle Marketingzwecke genutzt wurden.
Die Verleihung des BigBrotherAwards an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Unternehmen dient als Mahnung und Ansporn, Datenschutz ernst zu nehmen und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es zeigt, dass im Zeitalter der Digitalisierung ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Daten unerlässlich ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren und die Grundrechte zu sichern.
Die Verleihung des BigBrotherAwards an Karl Lauterbach und die Vergangenheit mit Preisträgern wie Doctolib verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen und die Notwendigkeit, den Datenschutz in der Gesundheitsbranche zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen und Maßnahmen in diesem Bereich weiterentwickeln werden.
Die genaue Begründung für den Award 2024 finden Sie auf der Webseite von BigBrotherAwards.
Laudator: Dr. Thilo Weichert, DVD, Netzwerk Datenschutzexpertise
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