Beschlagnahmungsschutz - nicht bei der ePA

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein digitaler Ordner, in dem Gesundheitsdaten von Patienten gespeichert werden. Sie soll den Informationsfluss zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern erleichtern und die Behandlung verbessern. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes.

Ärztliche Schweigepflicht bei der ePA

Die ärztliche Schweigepflicht ist ein zentrales Prinzip der ärztlichen Ethik und beruht auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie schützt die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten und stellt sicher, dass Patienten ihre persönlichen Informationen sicher melden können. Bei der ePA gibt es jedoch Bedenken, dass diese Schweigepflicht untergraben wird.

Nachteile der ePA

• Verlust der Vertraulichkeit: Die ePA ermöglicht den Zugriff auf Gesundheitsdaten durch verschiedene Gesundheitsdienstleister, was die Vertraulichkeit der Patienteninformationen gefährden kann.
• Missbrauch von Daten: Es besteht die Gefahr, dass die gespeicherten Daten für kommerzielle Zwecke oder ohne ausreichende Zustimmung der Patienten verwendet werden.
• Komplexität und Verwaltungsaufwand: Die Verwaltung und Pflege der ePA kann für Ärzte und Praxen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
• Datensicherheit: Die Sicherheit der gespeicherten Daten ist ein weiteres Problem, da Hackerangriffe und Datenlecks immer häufiger werden.
• Beschlagnahmungsschutz: Bei der ePPA wurde kein Beschlagnahmungsschutz installiert so wie sie bei der Praxisdorkumentation vorhanden ist.
• Gleichberechtigung: Gesundheitsdaten von privat Versicherten sind von den Verpflichtungen nicht betroffen und sind vor der weitergabe ihrer Daten geschützt.
• Benachteiligung bestmmter Personengruppen: Personen ohne geeignetes Smartphon können keine Einstellungen in einem kurzfristigen Fall vornehmen oder werden gar ausgeschlossen.

Unterschied im Beschlagnahmungsschutz

Im Gegensatz zur Praxisdokumentation sind Gesundheitsdaten in der ePA nicht gegen Beschlagnahmung geschützt. Dies bedeutet, dass die Daten von Behörden oder anderen Institutionen ohne Zustimmung der Patienten eingesehen werden können. Dies stellt einen erheblichen Verlust an Datenschutz dar und untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

ePA vs. Praxisdokumentation

Die elektronische Patientenakte (ePA) verspricht eine Revolution in der medizinischen Datenverwaltung, indem sie den Zugang zu Patientendaten erleichtert und die Behandlung durch verschiedene Gesundheitsdienstleister koordiniert. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht. Ein zentrales Thema ist der Unterschied im Beschlagnahmungsschutz zwischen der ePA und der traditionellen Praxisdokumentation.

Was ist Beschlagnahmungsschutz?

Beschlagnahmungsschutz bedeutet, dass bestimmte Dokumente und Daten, die in einem sensiblen Kontext erstellt oder verwendet werden, vor staatlichem Zugriff geschützt sind. In Deutschland sind Arztpraxen beispielsweise gesetzlich verpflichtet, die Vertraulichkeit der Patientenunterlagen zu gewährleisten und sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Beschlagnahmungsschutz bei der Praxisdokumentation

Traditionelle Praxisdokumentationen, also die physischen Akten, die in Arztpraxen aufbewahrt werden, genießen einen hohen Schutz. Diese Akten können nicht ohne Weiteres von staatlichen Behörden beschlagnahmt oder eingesehen werden, es sei denn, es liegt ein richterlicher Beschluss vor, der eine solche Maßnahme ausdrücklich genehmigt. Dies bietet einen starken Schutz für die Vertraulichkeit der Patientendaten und stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Beschlagnahmungsschutz bei der ePA

Im Gegensatz zur Praxisdokumentation sind die in der ePA gespeicherten Daten nicht gegen Beschlagnahmung geschützt. Die digitalen Gesundheitsdaten können von staatlichen Stellen und anderen Behörden leichter eingesehen und genutzt werden, da die rechtlichen Rahmenbedingungen weniger strikt sind. Dies bedeutet, dass Patientendaten potenziell ohne richterlichen Beschluss oder die ausdrückliche Zustimmung des Patienten zugänglich sein können.

Nachteile für Patienten

• Verlust der Vertraulichkeit: Der eingeschränkte Beschlagnahmungsschutz bei der ePA bedeutet, dass persönliche Gesundheitsdaten leichter zugänglich und weniger geschützt sind. Patienten könnten sich weniger sicher fühlen, wenn sie wissen, dass ihre Gesundheitsdaten ohne ihre Zustimmung eingesehen werden können. Dies kann das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem untergraben.
• Missbrauch von Daten: Ohne strengen Beschlagnahmungsschutz besteht die Gefahr, dass Gesundheitsdaten zu Zwecken genutzt werden, die nichts mit der Behandlung zu tun haben, wie beispielsweise zu Ermittlungs- oder Verwaltungszwecken.
• Eingeschränkte Kontrolle: Patienten haben weniger Kontrolle darüber, wer Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten hat und wie diese Daten verwendet werden. Dies kann zu einem Gefühl des Kontrollverlusts und der Unsicherheit führen.
• Stigmatisierung und Diskriminierung: Im schlimmsten Fall könnten sensible Gesundheitsdaten missbraucht werden, was zu Stigmatisierung und Diskriminierung der betroffenen Personen führen könnte.

Der Unterschied im Beschlagnahmungsschutz zwischen der ePA und der traditionellen Praxisdokumentation stellt einen erheblichen Nachteil für Patienten dar. Es ist entscheidend, dass gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Schutz der Patientendaten auch in der digitalen Ära zu gewährleisten.

Der fehlende Beschlagnahmungsschutz bei der elektronischen Patientenakte (ePA) hat mehrere Gründe, die auf den gesetzgeberischen und technischen Herausforderungen basieren:

Mögliche Gründe für den fehlenden Beschlagnahmungsschutz

• Technische und organisatorische Herausforderungen: Die Implementierung eines umfassenden Beschlagnahmungsschutzes für digitale Gesundheitsdaten stellt erhebliche technische und organisatorische Herausforderungen dar. Die Infrastruktur und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten umfassend angepasst werden, um einen solchen Schutz zu gewährleisten.
• Fokus auf Effizienz und Zugänglichkeit: Die Einführung der ePA zielt darauf ab, den Informationsfluss zwischen verschiedenen Gesundheitsdienstleistern zu verbessern und die Behandlung zu optimieren. Ein strenger Beschlagnahmungsschutz könnte diesen Prozess erschweren und die Effizienz beeinträchtigen.
• Datenschutzgesetze und -richtlinien: Die aktuellen Datenschutzgesetze und -richtlinien sind möglicherweise nicht ausreichend, um einen umfassenden Beschlagnahmungsschutz für digitale Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Es fehlt möglicherweise eine klare gesetzliche Grundlage, die den Beschlagnahmungsschutz explizit vorsieht. Der fehlende Beschlagnahmungsschutz bedeutet, dass Patientendaten in der ePA leichter von staatlichen Behörden und anderen Institutionen eingesehen werden können.

Fazit

Obwohl die Einführung der ePA auch Vorteile bieten können, müssen jedoch die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht ernst genommen werden. Es ist entscheidend, dass gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Schutz der Patientendaten auch in der digitalen Ära zu gewährleisten.

Der fehlende Beschlagnahmungsschutz bei Gesundheitsdaten in der ePA kann die ärztliche Schweigepflicht untergraben. Die ärztliche Schweigepflicht ist ein zentrales Prinzip des medizinischen Datenschutzes und soll das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stärken. Sie verpflichtet Ärzte, vertrauliche Informationen über ihre Patienten nicht ohne deren Zustimmung weiterzugeben.

Ohne einen klaren Beschlagnahmungsschutz könnten Gesundheitsdaten leichter von staatlichen Behörden oder anderen Institutionen eingesehen werden. Dies könnte dazu führen, dass Ärzte gezwungen werden, sensible Patienteninformationen preiszugeben, selbst wenn dies nicht im besten Interesse des Patienten liegt1. Dies untergräbt das Vertrauensverhältnis und könnte Patienten davon abhalten, wichtige medizinische Informationen mit ihren Ärzten zu teilen.

Zusammengefasst: Der fehlende Beschlagnahmungsschutz kann die ärztliche Schweigepflicht erheblich schwächen und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährden.